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Alle Jahre wieder treten mit schöner Regelmäßigkeit die Vertreter des öffentlich rechtlichen Rundfunks ins Rampenlicht. Das Ziel dieser Aktion ist immer: Mehr. Mehr. Mehr.
Mehr Macht, mehr Geld, mehr Reichweite.
Im Gegensatz dazu steht das tatsächliche Publikumsinteresse. Der durchschnittliche ZDF-Seher ist heute um die 60 Jahre alt. Das ehemalige ARD Flaggschiff Tagesschau wird von Kritikern als durchsichtiges Politpropaganda-Instrument bezeichnet. Hier können/dürfen die Parteien entsprechend der Aufteilung im Aufsichtsrat “ihr” Volk mit warmen Worten und Bildern beglücken.
4 Themen werden zur Zeit in der Regel in der Tagesschau “bearbeitet” . Das ausführlichste dabei kann schon mal ein Bericht über die “Tagesschau.app” sein.
Den Bedarf an aktuellen Nachrichten deckt man heute bei einer Reihe von bestens geführten privaten Nachrichtensendern.
Es ist an der Zeit, sich die Frage zu stellen, ob die Einrichtung “Öffentlich rechtlicher Rundfunk” in diesem Umfang noch tragbar ist. Brauchen wir wirklich eine “Quasibehörde” für Spielfilme, Sportevents, Boxkämpfe, Volksmusik und dümmliche Krimiserien/Seifenopern? Mit einem Etat von runden 8 Milliarden Euro?
Zum Vergleich:
Der größte private Medienkonzern mit Sendern wie N24, Pro7- Sat 1 kommt mit einem Drittel dieser Summe aus. Auch hier gibt es dümmliche Seifenopern, aber eben nicht staatlich verordnet!
Der Etat des Bundesministeriums für Forschung und Bildung liegt bei 11 Mrd!
Der größte Technikkonzern Microsoft setzt weltweit mal gerade 50 Mrd EUR um!
Im Herbst 2011 ist der mittlerweile Fünfzehnte Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge im Gespräch. Und wieder gibt es zahllose kleinere und größere Punkte, die zu Lasten des Gebührenzahlers eingeführt oder geändert werden sollen.
Link zum Arbeitsentwurf bei carta.info
Da das Rundfunkrecht Ländersache ist, muss dem Staatsvertrag von allen 16 Bundesländern zugestimmt werden. Schleswig Holstein stimmte Ende Nov. ab.
Die KWGP hatte Kontakt mit dem Landtag aufgenommen, um rechtzeitig vor der Abstimmung auf die Risiken des neuen Staatsvertrages hinzuweisen.
Die Antworten können Sie hier sehen:
Staatskanzlei1 Staatskanzlei2 Staatskanzlei3
CDU1 CDU2 CDU3
SPD SPD2 SPD3
FDP
SSW
GRÜNE (keine Antwort)
In den Zusammenhang fallen auch eine ganze Reihe von schweren Betrügereien im Zusammenhang mit dem öffentlich rechtlichen Rundfunk. Erinnert sei hier an den Fall KiKa, an Doris H. oder Udo F., die mit Scheinrechnungen und anderen Schiebereien unter dem Schutz der derzeitigen gesetzlichen Situation Schäden in mehrstelliger Millionenhöhe verursacht haben.
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